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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den briescom-Onlineshop

1 Allgemeines

1.1 Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist das Zustandekommen und die Abwicklung der mit Ihnen über unseren Onlineshop geschlossenen Verträge.

1.2 briescom wird angeboten durch die briescom GmbH & Co KG, vertreten durch deren persönlich haftende Gesellschafterin, der briescom Verwaltungs-GmbH, vertreten durch deren Geschäftsführer Herrn Reinhard Brieskorn, Brunnenstraße 4, 50259 Pulheim, Tel.: 02234 80080, Fax: 02234 800 810, Registergericht: Amtsgericht Köln, HRA 17534, USt.-ID-Nummer: DE121864772. Weitere Informationen im Impressum (aktiv verlinken) Die briescom GmbH & Co KG wird Ihre Vertragspartnerin.

1.3 Verbraucher/in ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend ihre gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, § 13 BGB. Dagegen ist Unternehmer/in eine natürliche oder juristische Person, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt, § 14 Abs.1 BGB.

1.4 Diese AGB und das elektronische Bestellformular können von Ihnen auf Ihrem Rechner abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.

2 Bestellvorgang, Warenverfügbarkeit, Vertragsschluss

2.1 Die Bestellung und Durchführung der Verträge erfolgt ausschließlich gemäß der nachfolgenden Bedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2.2 Mit Anklicken des Buttons „in den Warenkorb“ wählen Sie die jeweilige Ware für den virtuellen Warenkorb aus. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar. Vor Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebots wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Daten auf einer Übersichtsseite als „Bestellübersicht“/„Ihre Bestellung“ zusammengefasst. Sie können dort sämtliche Daten einsehen und über die vorgesehenen Änderungsfelder berichtigen und auch abbrechen.

2.3 Mit Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn durch Anklicken des Buttons „AGB akzeptieren“ diese AGB akzeptiert und dadurch in die Bestellung aufgenommen wurden.

2.4 Nach der Bestellung erhalten Sie eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten wiedergeben (Zugangsbestätigung). Die Zugangsbestätigung lässt sich über die Funktion „drucken“ ausdrucken; sie dokumentiert aber lediglich den Eingang der Bestellung bei uns und stellt keine Vertragsannahme dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, spätestens jedoch bei Lieferung der Ware, wird Ihnen der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Beachtung des Datenschutzes gespeichert.

2.5 Sind zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung keine Exemplare der von Ihnen ausgewählten Ware verfügbar, teilen wir dies in der Zugangsbestätigung unverzüglich mit. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

2.6 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

3 Preise, Versandkosten und -risiko, Lieferung

3.1 Alle Preise in unserem Onlineshop verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.2 Die entsprechenden Versandkosten werden Ihnen im Bestellformular angegeben und sind von Ihnen zu tragen, soweit nicht anders vereinbart oder von Ihnen ein Widerrufsrecht geltend gemacht wird.

3.3 Die angegebenen Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung. Sofern für die jeweilige Ware im Onlineshop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, erfolgt die Lieferung in Deutschland innerhalb von fünf Tagen.

3.4 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für Sie zumutbar ist. Wenn wir Ihre Bestellung durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

3.5 Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko tragen wir, wenn Sie Verbraucher/in sind, vgl. Ziffer 1.3. Im Übrigen geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe, soweit die Versendung gewünscht ist, mit Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Sendung bestimmten Personen oder Anstalten auf Sie über.

3.6 Im Falle des Widerrufs haben Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

4 Zahlung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

4.1 Die Zahlung kann per Vorkasse, Rechnung, Nachnahme, Kreditkarte, Lastschrift, Amazon Account (Amazon Pay), PayPal oder Klarna erfolgen. Wir behalten uns vor, Ihnen nur ausgewählte Bezahlmethoden zur Bezahlung anzubieten.

4.2 Kaufpreis und Versandkosten sind spätestens binnen zwei Wochen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen.

4.3 Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.

5 Widerrufsrecht

5.1 Als Verbraucher/in, vgl. Ziffer 1.3, haben Sie bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren. In Ziffer 5.2 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, briescom GmbH & Co KG, Brunnenstraße 4, 50259 Pulheim, Tel.: 02234 80080, Fax: 02234 800 810, E-Mail: info@briescom.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.briescom.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wie dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall bis spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns, briescom GmbH & Co KG, Brunnenstraße 4, 50259 Pulheim, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

5.2 Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir Sie nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück an:

briescom GmbH & Co KG, Brunnenstraße 4, 50259 Pulheim, info@briescom.de,

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/r Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

(*) Unzutreffendes bitte streichen

5.3 Ihr Widerrufsrecht als Verbraucher/in gemäß Ziffern 5.1 und 5.2 gilt nicht bei der Bestellung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse als Verbraucher/in zugeschnitten sind. Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs.2 BGB auch nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

7 Gewährleistung

7.1 Ihre Gewährleistungsansprüche als Verbraucher/in beschränken sich zunächst auf das Recht zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung), wobei die Wahl durch uns abgelehnt werden kann, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten umzusetzen wäre. Sie Sie Unternehmer/in, steht Ihnen das Wahlrecht nicht zu.

7.2 Eine Nacherfüllung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir eine solche insgesamt verweigert, sind Sie zur Herabsetzung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

7.3 Sind Sie Unternehmer/in, setzen Ihre Mängel- und Gewährleistungsansprüche voraus, dass Sie der nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen sind.

7.4 Schäden, die durch Ihren unsachgemäßen Gebrauch oder die Fehlbedienung der Ware entstehen, unterliegen nicht der Gewährleistung.

7.5 Sind Sie Unternehmer/in, beträgt die Gewährleistung 24 Monate, sind Sie Unternehmer/in 12 Monate. Sollte ein Hersteller eine längere Garantie einräumen, können Sie selbstverständlich auch nach Ablauf der Gewährleistung Ihre berechtigten Ansprüche gegen den Hersteller aus dieser Garantie geltend machen.

8 Haftungsbeschränkungen

8.1 Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

8.2 In sonstigen Fällen haften wir, soweit nicht in Ziffer 8.3 abweichend geregelt, nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kundin/Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen anderen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 8.3 ausgeschlossen. Dies gilt auch jeglichen Datenverlust auf gekauften Speichermedien, z.B. Computer und Festplatten.

8.3 Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

8.4 Diese Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten auch für unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

9 Eigentumsvorbehalt, Einräumung von Rechten

9.1 Sind Sie Verbraucher/in gemäß Ziffer 1.3., behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.

9.2 Sind Sie Unternehmer/in, behalten wir uns das Eigentum bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit Ihnen vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

9.3 Unsere Leistungen dürfen erst nach Zahlung der gesamten Vergütung und nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang genutzt werden. Die Rechtseinräumung erfolgt auch dann aufschiebend bedingt durch vollständige Zahlung, wenn uns aus anderen Vertragsbeziehungen Forderungen zustehen. Als vereinbarter Zweck gilt nur der zwischen den Parteien bei Vertragsabschluss erkennbar gemachte Zweck. Jede weitergehende oder anderweitige Nutzung ist nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung und nach Vereinbarung eines zusätzlichen Nutzungsentgelts gestattet. Auf Verlangen erteilen Sie Auskunft über Art und Umfang der Nutzung.

10 Datenschutz

Wir erheben, verarbeiten und speichern für die Geschäftsabwicklung notwendige personenbezogene Daten. Die Daten werden vertraulich entsprechend dem Datenschutzrecht behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung (aktiv verlinken).

11 Alternative Streitbeilegungen

11.1 Die EU-Kommission hat für Verbraucher eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren weder verpflichtet noch bereit.

11.2 Wir sind nicht verpflichtet und auch nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

12 Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem Sie als Verbraucher/in Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

12.2 Erfüllungsort für Unternehmer ist Pulheim. Wenn Sie Unternehmer sind, vgl. Ziffer 1.4, und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist Pulheim ausschließlicher Gerichtsstand.

12.3 Die AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Ziffern in den übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Ziffer treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, werden die AGB jedoch im Ganzen unwirksam.